Stadtratssitzung vom 20. Juni 2022; Beschlüsse

21.06.2022

In Anwesenheit von 39 Ratsmitgliedern behandelte der Stadtrat die Geschäfte der Stadtratssitzung vom 20. Juni 2022.

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 16. Mai 2022
Das Protokoll der Sitzung vom 16. Mai 2022 wurde genehmigt.

2. Informationen der Stadtratspräsidentin
Die Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Geschäftsbericht 2021
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Von den in der Kompetenz des Gemeinderates bewilligten Nachkrediten in den Produktgruppen 10, 13, 20, 22, 32, 33, 36, 51, 60, 61 und 63 wird Kenntnis genommen.
2. Die Überschreitung des Voranschlagskredits in der Jahresrechnung in der Produktgruppe 24 wird genehmigt.
3. Der Geschäftsbericht der Einwohnergemeinde Burgdorf mit Jahresrechnung 2021, die mit einem Ertragsüberschuss von 457‘779.77 Franken abschliesst, wird genehmigt.
4. Die Einlage in die Vorfinanzierung Spezialfinanzierung Schulanlagen und Verwaltungsgebäude von 5‘041‘298.11 Franken wird bewilligt.

5. Stellungnahmen und Abschreibungsanträge zu den noch nicht erfüllten Motionen, Postulaten und Aufträgen

5.1 Auftrag GLP-Fraktion betreffend sichere Koexistenz von E-Bikes und Velos auf den Velowegen in Burgdorf
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

5.2 Postulat GLP-Fraktion betreffend elektronisches Abstimmungssystem für den Stadtrat Burgdorf
Das Postulat wurde aufrechterhalten.

5.3 Jugendantrag betreffend Rollsportanlage Burgdorf
Der Jugendantrag wurde aufrechterhalten.

5.4 Postulat GLP-Fraktion betreffend Jugendantrag Rollsportanlage Burgdorf
Das Postulat wurde abgeschrieben.

5.5 Auftrag Esther Liechti-Lanz und Tabea Bossard-Jenni (EVP) betreffend "Burgdorf Ticket"
Die Erfüllungsfrist wurde um zwei Jahre verlängert.

5.6 Auftrag SP-Fraktion betreffend Evaluation der Bewältigung der «ausserordentlichen Lage» durch die Volksschule Burgdorf
Der Auftrag wurde abgeschrieben.

5.7 Auftrag BDP-Fraktion betreffend "Das Essen zum Kind und nicht umgekehrt"
Die Erfüllungsfrist wurde um zwei Jahre verlängert.

5.8 Postulat SP-Fraktion betreffend Gestaltung eines Bänkliweges in Burgdorf
Das Postulat wurde abgeschrieben.

5.9 Überparteilicher Auftrag SP, Grüne und EVP betreffend Anpassung der Eigentümerstrategie der Localnet AG
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

5.10 Postulat SP-Fraktion betreffend Digitale Wahlhilfe in Burgdorf (smartvote)
Das Postulat wurde aufrechterhalten.

5.11 Motion SP-Fraktion betreffend Offenlegung der Finanzierung von Partei-, Wahl- und Abstimmungskampagnen
Die Motion wurde aufrechterhalten.

5.12 Motion GLP-Fraktion betreffend Abschaffung Unterzeichnung Wahlvorschlag
Die Motion wurde aufrechterhalten.

5.13 Auftrag FDP-Fraktion betreffend Anpassung Abstimmungsreglement, Unterzeichnung von Wahlvorschlägen
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

5.14 Auftrag SP-Fraktion betreffend Erstellung eines Sportanlagenkonzepts für die Stadt Burgdorf
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

5.15 Überparteilicher Auftrag der BDP / EVP/ SP betreffend «Nur noch 1 Oberstufenzentrum Burgdorf»
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

5.16 Motion SP-Fraktion betreffend Stellvertretungsregelung im Stadtrat
Die Motion wurde aufrechterhalten.

5.17 Postulat EVP-Fraktion betreffend Pflanzung von Bäumen entlang des Einschlagwegs / Brunnmattstrasse
Das Postulat wurde aufrechterhalten.

5.18 Überparteilicher Auftrag der Grünen, der SP und der EVP zur Schaffung eines Inventars der Standorte der gebäudebrütenden gefährdeten Vogelarten sowie Fledermäuse
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

5.19 Überparteilicher Auftrag Grünen, SP, EVP und GLP betreffend Strategie der Localnet AG zur langfristigen Reduktion von CO2 in ihren Geschäftsfeldern
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

5.20 Auftrag SP-Fraktion betreffend „Problematik Ausbau BLS - Werkstätte im Westen von Bern und Alternativstandort Oberburg"
Der Auftrag wurde abgeschrieben.

6. Auftrag Die Mitte, FDP und SVP betreffend „Finanzen ins Lot zu bringen“
Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen. Die Ziffern 1 bis 3 wurden aufrechterhalten und die Ziffern 4 bis 6 abgeschrieben.

7. Dringliche Motion Elias Maier (FDP), Yves Aeschbacher (SP), Gabriela Bannwart (SP), Mirjam Kalbermatten (SVP), Adrian Merz (Grüne), Sabrina Rohrbach (SVP), Philipp Schärf (GLP), Jonas von Allmen (SVP) betreffend Solätte Freinacht 2022-2023
Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt und bezüglich Solätte Freinacht 2023 an den Gemeinderat überwiesen.

8. Dringliche Interpellation Mitte-Fraktion betreffend „Stellenvermittlung für ukrainische Flüchtende“
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

9. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse und Aufträge eingereicht:
- Auftrag FDP-Fraktion betreffend Information Petition
- Interpellation FDP-Fraktion betreffend „Submissionswesen der Stadt Burgdorf“

Stadtverwaltung Burgdorf
Zentrale und Empfang, Kirchbühl 23, Postfach 1570, 3401 Burgdorf

Telefon Zentrale: 034 429 91 11
Fax Zentrale: 034 422 94 26

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