Stadtratssitzung vom 13. Dezember 2021; Beschlüsse

14.12.2021

In Anwesenheit von 36 Ratsmitgliedern behandelte der Stadtrat von Burgdorf die Geschäfte der Stadtratssitzung vom 13. Dezember 2021.

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 8. November 2021
Das Protokoll der Sitzung vom 8. November 2021 wurde genehmigt.

2. Informationen der Stadtratspräsidentin
Die Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Orientierung GPK; Verwaltungskontrolle
Der Stadtrat nahm die Orientierung zur Kenntnis.

5. Orientierung GPK; Datenschutz
Der Stadtrat nahm die Orientierung zur Kenntnis.

6. Innenstadt Parkhaus AG; Überführung in die Stadt oder Weiterführung als selbständige AG
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Die Parkhaus AG wird aufgelöst und in die Stadt Burgdorf überführt.
2. Der Gemeinderat wird bevollmächtigt, die Liquidation ordnungsgemäss durchzuführen.
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

7. Modularer Schulbau Schlossmatt, 1. Etappe Gesamtsanierung Schulhaus Schlossmatt, erweiterter Raumbedarf, Planungskredit
Der Stadtrat bewilligte für die Projektierung des Holzmodulbaus Schulhaus Schlossmatt einen Nachkredit von CHF 260‘000.00 (Sachgruppen-Nr. 5040.01 Hochbauten, Kostenstellen-Nr. 7010.5040.21 Projektierung modularer Schulbau Schlossmatt).

8. Generelle Entwässerungsplanung GEP
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Das Projekt „Überarbeitung Gesamt-GEP“ mit Gesamtausgaben von CHF 1‘630‘000.00 wird genehmigt.
2. Für die Ausführung wird ein Kredit in der Höhe von brutto CHF 1‘630‘000.00 genehmigt (Sachgruppen-Nr. 5292.01 Übrige immaterielle Anlagen, Kostenstellen-Nr. 2210.5292.02 Genereller Entwässerungsplan GEP).
3. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.

9. Auftrag EVP, SP und Grüne Fraktion betreffend „Einführung eines autofreien Sonntags auf Stadtgebiet“
Der Auftrag wurde abgelehnt.

10. Auftrag SP-Fraktion betreffend „Problematik Ausbau BLS - Werkstätte im Westen von Bern und Alternativstandort Oberburg"
Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

11. Auftrag Grünen, EVP, Grünliberalen und SP Burgdorf betreffend Klimanotstand in der Gemeinde Burgdorf
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der Ausrufung des Klimanotstandes.
2. Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der Klimavision30 und den 27 Teilzielen der Strategie.
3. Der Stadtrat nimmt Kenntnis von Weisung Klima Force der Stadt Burgdorf.
4. Abschreibung des Auftrages.

12. Wahl des Stadtratsbüros 2022
Stadtratspräsidentin Liechti-Lanz Esther, EVP
1. Vizepräsident Greisler Yves, Die Mitte
2. Vizepräsidentin Vogt Anette, SP
Stimmenzähler Wüthrich Urs, SVP/EDU
Stimmenzählerin Maurer Franca, Grüne

13. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse und Aufträge eingereicht:
- Auftrag Die Mitte, FDP und SVP betreffend „Finanzen ins Lot zu bringen“
- Auftrag SP-Fraktion betreffend "Senkung Mindestalter Jugend-/Ausländerantrag"
- Dringliche Überparteiliche Motion SP, Grünen, Die Mitte, EVP und Mitunterzeichnende betreffend "Corona-Schutzmassnahmen an den städtischen Schulen" (Das Stadtratsbüro stimmte der Dringlichkeit zu.)
- Motion SP-Fraktion betreffend "Pandemie-Bewältigung an den städtischen Schulen"
- Interpellation GLP-Fraktion betreffend Gebäude als Kraftwerk

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