Stadtratssitzung vom 30. Januar 2023; Beschlüsse
31.01.2023
In Anwesenheit von 36 Ratsmitgliedern behandelte der Stadtrat von Burgdorf die Geschäfte der Stadtratssitzung vom 30.1.2023.
1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 7. November 2022
Das Protokoll der Sitzung vom 7. November 2022 wurde genehmigt.
2. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 12. Dezember 2022
Das Protokoll der Sitzung vom 12. Dezember 2022 wurde genehmigt.
3. Informationen des Stadtratspräsidenten
Der Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.
4. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.
5. Ersatzwahl GPK
Der Stadtrat wählte Ulrich von Känel, Burgdorf, GLP, als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission.
6. Abrechnung Öffentliche Beleuchtung Sanierung und Erneuerung
Der Stadtrat genehmigte die Kreditabrechnung für die Sanierung und Erneuerung öffentliche Beleuchtung, mit Ausgaben von CHF 2'364'230.07 und Minderausgaben von CHF 15'769.93.
7. Motion SP-Fraktion betreffend Einführung eines vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaubs
Die Motion wurde an den Gemeinderat überwiesen.
8. Motion SP-Fraktion betreffend Offenlegung der Finanzierung von Partei-, Wahl- und Abstimmungskampagnen; Verlängerung Erfüllungsfrist
Der Stadtrat beschloss die Verlängerung der Erfüllungsfrist um zwei Jahre.
9. Motion GLP-Fraktion betreffend Abschaffung Unterzeichnung Wahlvorschlag; Verlängerung Erfüllungsfrist
Der Stadtrat beschloss die Verlängerung der Erfüllungsfrist um zwei Jahre.
10. Postulat SP-Fraktion betreffend Digitale Wahlhilfe in Burgdorf (smartvote); Verlängerung Erfüllungsfrist
Der Stadtrat beschloss die Verlängerung der Erfüllungsfrist um zwei Jahre.
11. Dringliches überparteiliches Postulat SP, Grüne und EVP betreffend Teuerungsausgleich für städtische Angestellte
Das Postulat wurde an den Gemeinderat überwiesen.
12. Interpellation SP-Fraktion betreffend Stadtklima
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme teilweise befriedigt.
13. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurde folgender parlamentarischer Auftrag eingereicht:
- Auftrag SP-Fraktion betreffend Einführung von gratis Menstruationsprodukten in Toiletten von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden